Die Abrechnung: Haushalts-Rede des Fraktionsvorsitzenden!


Anläßlich der Kreistagssitzung vom 17. Dezember 2009 für das Haushaltsjahr 2010 holte der Fraktionsvorsitzende der NPD im Kreistag Meißen, Mirko Beier, zur Generalabrechnung mit den etablierten Parteien und dem Landrat aus.

Die Rede Beiers machte deutlich, wie die NPD den Gesamtzusammenhang zwischen Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik herstellt und das System der “organisierten Verantwortungslosigkeit”, mit dem die Verantwortungsträger der Blockparteien und der verschiedenen politischen Ebenen Wählertäuschung betreiben, in der Luft zerfetzt. Lesen Sie selbst die Analyse Mirko Beiers. Konkreter und treffender kann man es wohl in zehn Minuten Redezeit nicht sagen:

 

Rede des Fraktionsvorsitzenden der NPD im Kreistag Meißen, Mirko Beier, zur Haushaltssatzung für das Jahr 2010

Sehr geehrter Herr Landrat,

meine Damen und Herren Kreisräte,

wenn ein Haushalt so etwas darstellt wie eine „in Zahlen gegossene Zusammenfassung der Politik“, dann stellt der hier vorliegende Haushalt für das Jahr 2010 eine politische Bankrott-Erklärung für den Landkreis Meißen dar.

Erinnern wir uns: Die Kreisgebiets- und Funktionalreform des Jahres 2008 sollte die Arbeitsstrukturen der öffentlichen Verwaltung verbessern und Kosten senken helfen, natürlich ohne dauerhaft spürbare Einschränkungen für die Bürger des neuen Landkreises.

Die NPD war gegen diese neuerliche Kreisfusion. Sie werden jedoch auch auf den entschiedenen Widerstand der NPD stoßen, wenn die bald zu erwartende neue Welle der Gemeindefusionen über´s Land rollen wird, was aufgrund der katastrophalen Haushaltslage und zu erwartenden Entwicklung der kommunalen Finanzausstattung sicher bald der Fall sein wird. Das Ergebnis wird auch hier noch mehr Bürgerferne und noch mehr Leistungsabbau in der kommunalen Verwaltung sein.

Sage jetzt niemand, dies sei nur so ein Schreckensbild, das die NPD da an die Wand malt. Angesichts des weiteren Rückgangs der Gewerbesteuereinnahmen, der erhöhten Kreisumlage, einer explosiven Steigerung der Sozialausgaben, wachsender Verschuldung und stetig sinkender Investitionsmittel werden Ihnen allen meine Worte noch in den Ohren klingen.

Denn wenn wir uns den Kreishaushalt 2010 anschauen und dabei feststellen müssen, daß der Personalkosten-Ansatz von vorneherein um knapp 2,6 Mio. EURO höher ausfällt als 2009, obwohl gleichzeitig ein Personalabbau vorgenommen wird, dann wird doch vor allem eines deutlich: Die

- Aufgabenerfüllung aus der Übertragung des übergeordneten Wirkungskreises, sprich: seitens des Freistaates,

- das Anwachsen der Fallzahlen in der gesamten Verwaltung aufgrund der Kreisfusion und

- die Regelungs- und Kontrollwut der übergeordneten Behörden unter gleichzeitig

- stetig wachsender Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung führen vor allem dazu, daß die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung einen finanziellen Ausgleich für die arbeitsmäßige und psychische Mehrbelastung erhalten wollen.

Dieses ist alles mehr als verständlich, nur daß eben aus dieser Situation weder eine Realisierung von Einsparpotentialen, noch eine Verbesserung der Aufgabenerfüllung für den Bürger erwachsen kann. Ãœberlastung der Verwaltung, Begehrlichkeiten auf Höhergruppierungen und Tarifanpassungen  – vor allem in den höheren Gehaltsstufen – machen alles wieder zunichte.

Die NPD hat vor dieser Entwicklung gewarnt. Sie hat auch frühzeitig darauf hingewiesen, daß die Finanzausstattung der Kreise, der Städte und Gemeinden seitens des Freistaates, wie auch des Bundes unzureichend ist, sowohl hinsichtlich der Schlüsselzuweisungen aus dem FAG als auch vor dem Hintergrund zusätzlicher, übertragener Aufgaben. Doch auch wenn viele der hier Anwesenden dies mittlerweile verstanden haben dürften, eines ist Ihnen offenbar noch nicht zu Bewußtsein gekommen:

Die finanzpolitische Misere der Kommunen, wie auch des Landkreises Meißen, ist Teil einer Systemkrise, in deren Verlauf der ‚Schwarze Peter’ nach unten durchgereicht wird, indem die vergifteten Geschenke der Bundesregierung, wie beispielsweise die geplanten Steuersenkungen oder der Ausbau der Kinderbetreuung auf Kosten der Länder und – „den letzten beißen die Hunde“ – vor allem auf Kosten der Kommunen finanziert werden.

Die Krise dieses morschen Systems ist jetzt aber auch voll im neuen Landkreis Meißen angekommen. Dabei wären investive Maßnahmen auf breiter Front und soziale Maßnahmen zugunsten einheimischer deutscher Familien auf allen politischen Ebenen durchaus realisierbar gewesen:

Forderungen, welche die NPD im Kreistag Meißen schon zur Haushaltssatzung 2009 erhoben hatte, wie beispielsweise

- eine kostenlose und gesunde Mittagsversorgung an den Schulen des Landkreises oder

- die Verwirklichung der Lernmittelfreiheit an den Schulen.

Doch ein Staat, der statt ‚Handschellen für Finanzhaie’ lieber Rettungspakete für Banken schnürt und ein Landrat, der statt kostenloser Schülerbeförderung oder reduzierten Sozialtickets für bedürftige Deutsche lieber abgelehnte Asylbewerber finanziert – was will man von einer solchen politischen Führung schon erwarten?

Das muß man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Über EINE MILLION EURO sind in 2010 wieder für Asylbewerber im Landkreis eingeplant. Und wie hoch, Herr Landrat, ist die Anerkennungsquote? Ich darf es Ihnen verraten: Laut Auskunft der Kreisverwaltung waren es in 2009 bisher NULL KOMMA NULL Prozent. Ja, sie hören richtig: Nicht EINER wurde anerkannt, und selbst sogenannte Abschiebungshindernisse laut § 60 Aufenthaltsgesetz lagen in nicht einmal EINEM von ZEHN Fällen tatsächlich vor. Doch der schamlose Mißbrauch des Grundrechtsanspruches auf Asyl unter voller Ausschöpfung des Instanzenzuges und der beharrliche Widerstand seitens der Asylheischenden machen es möglich, daß die Verfahren sich auf vier bis fünf Jahre ausdehnen – und wer dann unter Ausnutzung der Bleiberechtsregelung seine Aufenthaltsdauer lang genug ausgedehnt hat, der wird hierfür mit weiterer Duldung belohnt.

Wann endlich wird es auch die Landkreisverwaltung lernen, diesem Personenkreis den Aufenthalt so unangenehm zu gestalten, wie dies gerade noch gesetzlich zulässig ist? Wann endlich werden Sie damit beginnen, an der richtigen Stelle zu sparen?

Denn daß andernorts gespart wird, das sieht man ja, wenn man sich die Entwicklung der Sozialausgaben im Kreis ansieht: Außer in dem Bereich der Eingliederungshilfen für behinderte Menschen – und das sei diesen ausdrücklich zugestanden – erleben wir vor allem eines:

Sozialabbau: Ob Hilfe zur Pflege, Hilfe zur Gesundheit oder Hilfe in besonderen Lebenslagen. Überall geht der Ansatz um etwa SIEBEN Prozent zurück – bei dem letzten Punkt sogar um mehr als ein VIERTEL. Wie schlüssig ist jedoch ein Kreishaushalt, der an dieser Stelle angesichts exorbitant steigender Sozialausgaben die eigenen Haushaltsansätze herunterrechnet? Ist dies nur ein Zeichen für unsolides Wirtschaften – oder läßt dies nicht viel eher eine Politik des Rotstiftes für sozial benachteiligte Deutsche erkennen? Wir werden es erleben, meine Damen und Herren.

Doch nun zu Ihnen, Herr Landrat: An dieser Stelle möchte ich der Öffentlichkeit einen Sachverhalt zur Kenntnis geben, der Ihre Handschrift trägt.

Ende Oktober ist durch Medienberichte bekannt geworden, daß die Ostsächsische Sparkasse für Kunden, deren Konten einen sogenannten „erhöhten Aufwand“ verursachen, die Kontoführungsgebühren von den üblichen DREI bis SECHS EURO auf stolze ZWÖLF EURO pro Monat erhöht hat. Jetzt frage ich mich – und darüber gibt natürlich keine Statistik Auskunft: Wie viele Hartz-IV oder Grundsicherungs-Empfänger, die vielleicht, dem bürokratischen Behördenhickhack geschuldet, wieder einmal auf ihre Leistungen warten mußten, konnten dadurch ihre „vertraglichen Absprachen zur Kontoführung“, wie es so schön heißt, nicht erfüllen? Und wie viele dieser Kunden im gesamten Freistaat Sachsen müssen nun von ihrem ohnehin viel zu niedrigen Einkommen auch noch erhöhte Kontoführungsgebühren zahlen? Doch jetzt halten Sie sich fest:

In der uns vorliegenden Antwort der Sächsischen Staatsregierung vom 4. Dezember 2009 auf die Kleine Anfrage des NPD-Abgeordneten Arne Schimmer berichtet Staatsminister Prof. Dr. Unland, daß neben der Ostsächsischen auch die Sparkassen Chemnitz, Erzgebirge, Muldental und Meißen eine erhöhte Kontoführungsgebühr verlangen. Während sich jedoch Muldental mit 7,50 EURO pro Monat begnügt, sind es bei der Sparkasse Meißen ‚bescheidene’ FÜNFZEHN EURO, der absolute Spitzenwert unter den sächsischen Sparkassen! Betroffen hiervon sind immerhin rund 1.000 Kunden!

Doch beschränken wir uns einmal auf den Horizont des Kreishaushaltes. Hier darf zumindest mit Hinblick auf die Prioritätensetzung gesagt werden, daß wir mit der aktuellen – ich möchte schon sagen ‚Haushaltsnotlage’ – hätten rechnen und dem entgegenwirken können und müssen, meine Damen und Herren.

War es nicht die NPD, die bereits zum Haushalt 2009 den Antrag stellte, die für den Straßenbau eingestellten Mittel auf die Höhe der dafür vorgesehenen, zweckgebunden Zuweisungen zu begrenzen und daraus resultierende Einsparungen lieber für Investitionen in den ÖPNV und in den Ausbau der Kinderbetreuung aufzuwenden? Insbesondere die zuletzt genannte Aufgabe wird uns bis zur Realisierung des Rechtsanspruches auf Kinderbetreuung im Jahr 2013 noch sehr beschäftigen und der Kreistag wäre gut beraten gewesen, unserem Vorschlag zu folgen.

War es nicht auch die NPD, die den Antrag stellte, endlich einen aktuellen Mietspiegel für den Landkreis zu erstellen, unter Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse und regionaler Unterschiede – eine Forderung, die gerade vor dem Hintergrund der Diskussion um die Kosten der Unterkunft und der Absenkung des Bundesanteiles wieder an Aktualität gewinnt.

Vieles an sozialen und investiven Maßnahmen wäre auch im neuen Landkreis Meißen möglich, wenn in der Zukunft vor allem folgende politische Grundsätze Beachtung finden würden:

1. Die Grundsätze der kommunalen Selbstverwaltung und der Nachrangigkeit im Verwaltungshandeln sollen sicherstellen, daß die im unmittelbaren Lebensumfeld des Bürgers angesiedelten Aufgaben der sozialen Daseinsvorsorge von den Kommunen, also von den Städten und Gemeinden ebenso, wie von den Kreisen, wahrgenommen werden können. Ist dies aufgrund der Regelungswut übergeordneter Behörden oder aufgrund einer unzureichenden Finanzausstattung nicht mehr möglich, dann müssen die Kommunen natürlich die eigene Prioritätensetzung auf den Prüfstand stellen, die Ausgaben für die Verwaltung und für die Personalausgaben überprüfen. Letztlich müssen sie jedoch auch frühzeitig ihren erhöhten Finanzbedarf gegenüber Bund und Land anmelden und notfalls gemeinsam mit den Bürgern ‚den Aufstand proben’. Dies umso mehr, wenn die angesprochene Schieflage zuvor durch eine unverantwortliche Politik der Steuergeldverschwendung verursacht wurde. Deutsches Geld für deutsche Aufgaben – wäre dieses Prinzip in den vergangenen Jahrzehnten beachtet worden, so bräuchten wir uns heute über die Kreisfinanzen keine solchen Sorgen zu machen.

2. Jeder Ausgabenposten im Bereich der sozialen Sicherung wäre daraufhin zu überprüfen, inwieweit er Deutschen zu Gute kommt. Eine inländerfreundliche Politik würde den Empfängerkreis dementsprechend weitgehend einschränken, nicht zuletzt auch, um nicht weitere Zuwanderungsanreize für kulturfremde Ausländer zu setzen.
3. Jede sozialpolitische Maßnahme auf Kreisebene wäre daraufhin zu überprüfen, ob sie dazu geeignet ist, buchstäblich im letzten Augenblick zu einer demografischen, sprich bevölkerungspolitischen Wende mit dem Ziel des Volkserhalts beizutragen.

4. Jede Maßnahme auf dem Gebiet der Wirtschaftsförderung ist darauf auszurichten, regionale Wirtschaftskreisläufe, kleine und mittlere Betriebe mit hohem Anteil deutscher Arbeitnehmer zu stärken und die Infrastruktur, vor allem im ländlichen Raum, zu erhalten oder wiederherzustellen.
Dies sind nur die wichtigsten Eckpunkte einer wirklich volksbejahenden, inländerfreundlichen und sozialen Politik im Sinne unserer Heimat. Unter Anlegung dieser Maßstäbe, Herr Landrat, meine Damen und Herren, vermag die Haushaltssatzung 2010 wahrlich nicht zu überzeugen. Signalisieren Sie jetzt wenigstens durch Ihre Zustimmung zu unserem Änderungsantrag auf Kürzung der Asylbewerberkosten zugunsten der Kinderbetreuung im Landkreis Meißen, daß Sie noch willens und in der Lage sind, eine grundsätzliche politische Neuausrichtung vorzunehmen. Andernfalls wird die NPD im Kreistag Meißen sonst leider diesem Haushalt nicht zustimmen können.

Druckversion (geschütztes Word-Dokument):

Rede_gehalten_17-12-09_zum-HH-2010



NPD Fraktion Meißen am 17. Dezember 2009
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