Antrag: Höhere Bundesbeteiligung an KdU für Hartz-IV-Bezieher
Dieser Änderungsantrag zielt auf die Entlastung des Landkreises und letztlich der Bürger. Seit Jahren werden Aufgaben der sozialen Daseinsfürsorge seitens der Bundes- und der Landesregierung auf die Kreise, Städte und Gemeinden abgewälzt. Diese schließen ihre Finanzierungslücken durch Erhöhungen von Abgaben oder Gebühren, der Kreis also beispielsweise, indem er die Kreisumlage der Städte und Gemeinden erhöht. Diese holen es sich dann wieder von den Bürgern…
Der Antrag wurde von Landrat Steinbach (CDU) nicht zur Abstimmung und Beratung zugelassen.
Wir dokumentieren hier für Sie den Antrag:
Änderungsantrag
der NPD im Kreistag Meißen
zu Gemeinsamer Beschlußvorschlag der Fraktion Die Linke.
und der SPD-Fraktion im Kreistag Meißen
Thema: Der Kreistag Meißen fordert höhere Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) für ALG II-Beziehende
Der Kreistag möge beschließen:
Der Titel des Beschlußvorschlages „Der Kreistag Meißen fordert höhere Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) für ALG II-Beziehende“ wird wie folgt ergänzt: „und die Gewährleistung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Kommunen.“
Hinter der Nummer 4 des Beschlußvorschlages werden zudem die Nummern 5, 6 und 7 neu eingefügt.
Diese lauten wie folgt:
Der Kreistag fordert die Bundesregierung auf, einer Abschaffung der Gewerbesteuer jetzt und in Zukunft eine klare Absage zu erteilen.
Der Kreistag fordert die Bundesregierung auf, eine rasche Entscheidung zur Neuorganisation der sogenannten „Jobcenter“ zu treffen und die Unterstützung der Kommunen bei der Umsetzung seitens des Bundes sicherzustellen.
Der Kreistag fordert den Landrat auf, gegenüber der Bundesregierung auf einen finanziellen Ausgleich für die Mehrbelastungen hinzuwirken, die den Kommunen in Umsetzung des Rechtsanspruches auf Betreuung und dem damit verbundenen Ausbau der Kinderbetreuung bis zum Jahr 2013 entstehen werden und über das Ergebnis seiner Bemühungen dem Kreistag Meißen regelmäßig Bericht zu erstatten.Â
Â
Begründung:
Die Zielrichtung des vorliegenden Beschlußvorschlages der Fraktionen Die Linke./SPD ist zu unterstützen. Sie entspricht weitgehend den Forderungen, welche die NPD im Kreistag Meißen auch in ihrem eigenen Sachantrag vom 24.11.2009 unter dem Titel „Finanzielle Handlungsfähigkeit des Landkreises Meißen bewahren -   Erfüllung sozialer Aufgaben sicherstellen – Solidarität mit den sächsischen Städten und Gemeinden üben“ mit Blick auf die finanzpolitischen Zumutungen seitens des Bundes gegenüber den Kommunen erhoben hatte.
Die Aufnahme dieses Sachantrages der NPD vom 24.11.2009 auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung wurde seitens des Landrates jedoch abgelehnt und auch von den anderen Fraktionen und Gruppierungen im Kreistag nicht unterstützt.
Der Inhalt des hier vorliegenden Antrages der Fraktionen Die Linke./SPD, wurde erst im Zuge der Ausschußsitzungen Anfang Dezember bekannt. Es ist zu begrüßen, daß die Fraktionen von SPD und Linken in diesem Punkt zu ähnlichen Schlußfolgerungen, wie die NPD gelangen.
Die Beschlußvorlage ist abzurunden durch entsprechende Hinweise zu den Themen Gewerbesteuer, Neuordnung der „Jobcenter“ und Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung.
Die vielfältigen Herausforderungen, der sich die kommunale Ebene bei der Sicherstellung der sozialen Daseinsfürsorge aufgrund der Politik der Bundesregierung ausgesetzt sieht, erfordert es, daß Landkreise, Kreisfreie Städte und Gemeinden gegenüber Land und Bund mit einer Stimme sprechen, damit die Kommunen nicht zu Reparaturbetrieben einer verfehlten Politik werden.
Die Gewerbesteuer muß den Kommunen erhalten bleiben. An anderer Stelle wäre zu gegebener Zeit noch darauf hinzuwirken, daß es aber perspektivisch einer Reformierung mit dem Ziel der Entlastung kleiner und mittelständischer Betriebe bedarf. Plänen insbesondere der Bundes-FDP auf eine Abschaffung der Gewerbesteuer ist jetzt schon seitens der Kommunen entgegenzutreten. Dies entspricht auch den Forderungen des Deutschen Städte- und Gemeindetages.
Peter Schreiber, Kreisrat
Stv. Vorsitzender der NPD
im Kreistag Meißen
- NPD - Kreisverband Meißen
NPD - Kreisverband Meißen
Information
- NPD-Fraktion beim "Tag der Sachsen" in Oelsnitz/Erzgebirge
- NPD-Fraktion für zeitweilige Wiedereinführung von Grenzkontrollen
- "Streichen Sie die sinnlosen Anti-Rechts-Programme, sorgen Sie lieber dafür, daß die Schüler Deutsch und Mathe lernen!"
- "Merkels willige Vollstrecker"
- "Haushalt ist Verschiebebahnhof zu Lasten der Kommunen"
Aus dem Landtagsfraktion
Untergliederungen
Von dem Kreisverband
Error: Feed has a error or is not valid
Verweise
- Anfrage: Auswirkungen der Mittelkürzungen beim VVO
- Herzlich willkommen!
- Tornado-Katastrophe Großenhain: Auf Ihre Informationen kommt es an!
- Anfrage endlich beantwortet – oder auch nicht?
- SGB-II-Neuordnung im Landkreis Meißen: Welche Betreuungsqualität haben Langzeitarbeitslose zu erwarten?
- Neuordnung SGBII im Landkreis Meißen und Grundsätzliches zu Hartz IV
- NPD-Antrag auf Kürzung der Fraktionsgelder und Aufwandsentschädigungen von etablierten Sozial-Heuchlern mehrheitlich abgelehnt
- Die Abrechnung: Haushalts-Rede des Fraktionsvorsitzenden!
- Antrag: Finanzielle Handlungsfähigkeit bewahren!
- Antrag: Höhere Bundesbeteiligung an KdU für Hartz-IV-Bezieher
Letzte Artikel