Herzlich willkommen!


NPD-Kreisrat und Netzredakteur Peter Schreiber

Nachdem aufgrund technischer Probleme bereits die Netzseite unseres Kreisverbandes neu aufgebaut werden mußte, geschieht dies nun auch – nach und nach – mit der Seite der NPD-Fraktion im Kreistag Meißen. Leider werden wir nicht alle Inhalte der alten Kreistags-Seite rekonstruieren können. Wir bemühen uns aber, dies nach und nach zu tun (siehe Archiv).

Bei dieser Gelegenheit möchte ich eine Erklärung zur Verwendung des Begriffs “Fraktion” abgeben.  Die NPD im Kreistag Meißen nennt sich Fraktion, weil wir der Auffassung sind, daß uns der Fraktionsstatus im Kreistag aufgrund einer Allianz der Pseudo-Demokraten unrechtmäßig vorenthalten wurde.

Wir gehen dagegen rechtlich vor und sind davon überzeugt, am Ende über den Landrat zu obsiegen!

Zum Hintergrund: Die NPD war im Sommer 2008 bei ihrem erstmaligen Antritt zur Kreistagswahl auf Anhieb mit über 5% der Stimmen in den Kreistag des neuen Landkreises Meißen eingezogen – mit fünf Mandatsträgern. Mit einem solchen Anteil (5 von 92 Sitzen) wäre man beispielsweise nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages dort selbstverständlich eine Fraktion!

Die anderen Parteien – allen voran CDU und FDP – setzten völlig willkürlich eine Regelung durch, wonach erst ab einer Stärke von 6 Mandaten der Fraktionsstatus erreicht ist.

Nach diesem Prinzip verfuhren die etablierten Pseudo-Demokraten in fast allen Kreistagen, in denen die NPD erstmalig eingezogen war. Die Formel lautete “NPD + 1″. Dies ist so offensichtlich verfassungswidrig und rechtsmißbräuchlich, daß es nahezu als gesichert gelten kann: Am Ende wird die NPD im Kreistag Meißen den Fraktionsstatus zuerkannt bekommen. Auch bei der Besetzung der Ausschüsse wurde getrickst; es ging darum, die NPD dort möglichst herauszuhalten. Dies konnten wir relativ schnell kippen, da es bereits ein entsprechendes Urteil gab, an dem Landrat und Rechtsaufsicht nicht vorbeikamen.

Leider mahlen die Mühlen der Verwaltungsgerichte langsam. In unserem – selbstverständlich absolut einwandfrei funktionierenden - Rechtsstaat wird es daher wohl noch eine Weile dauern, bis sich das Recht auch in Sachen Fraktionsstatus durchsetzt, möglicherweise aber auch erst kurz vor den nächsten Wahlen.

Um auch das klarzustellen: Beim Fraktionsstatus geht es uns nicht in erster Linie um die damit verbundene finanzielle Ausstattung (obwohl Sie sicher sein können, daß diese in eine noch wirkungsvollere Öffentlichkeitsarbeit münden würde). Erst kürzlich, bei der März-Sitzung des Kreistages, hatte die NPD beantragt, die Zuwendungen an die Fraktionen und die Entschädigung für die Kreisräte deutlich zu kürzen.

Hauptsächlich geht es darum, mit den anderen Fraktionen als formal gleichberechtigt anerkannt zu werden – wie es unserer tatsächlichen politischen Bedeutung entspricht.



NPD Fraktion Meißen am 7. Juli 2010
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