Angesichts der geplanten Mittelkürzungen des Freistaates Sachsen gegenüber den Verkehrsverbünden drohen nicht nur weitere, massive Fahrpreiserhöhungen (derzeit sind 5% zum 1. April 2011) geplant, sondern darüber hinaus auch noch Streckenstillegungen und Fahrplanreduzierungen, von dem zu befürchtenden Investitionsstopp ganz zu schweigen. Die Kahlschlagspolitik der CDU/FDP-Landesregierung droht nun, auch in diesem Bereich, den ländlichen Raum endgültig abzuhängen. So soll beispielsweise die Verbindung Meißen – Nossen künftig entfallen. NPD-Stadt- und Kreisrat Peter Schreiber aus Strehla stellte in diesem Zusammenhang folgende Fragen an Landrat Arndt Steinbach (CDU):  

Thema:      Geplante Kürzungen des Freistaates bei den Verkehrsverbünden  

Sehr geehrter Herr Steinbach,  

im Namen der NPD-Fraktion im Kreistag Meißen bedanke ich mich bei Ihnen für die Vorab-Informationen zu den geplanten, unverantwortlichen und drastischen Mittelkürzungen des Freistaates Sachsen im Bereich der Verkehrsverbünde.  

Ihnen als Verbandsvorsitzendem des VVO und Landrat eines von den Kürzungen besonders betroffenen Landkreises darf ich hiermit einige Fragen – ausgehend von dem Ihrerseits geschilderten Szenario -  stellen.  

Zum besseren Verständnis der Fragen darf ich noch einmal kurz zusammenfassen: Um die durch die Kürzungen entstehende Finanzierungslücke auszugleichen, gehen Sie von einem Maßnahmen-Mix aus, das im wesentlichen aus drei Komponenten besteht:
a) Aufgabe von Linien (z.b. Nossen-Meißen) und Reduzierung des Fahrplanes;  

b) Stopp aller Investitionen bzgl. des Baus von Park+Ride-Plätzen, Übergangsstellen und innovativer Projekte sowie  

c) Erhöhung der Fahrpreise.  

Fragen:  

1. Angenommen, es würden keinerlei Leistungseinschränkungen, keine Fahrplanreduzierungen und Streckenstillegungen  seitens des VVO erfolgen und alle geplanten Investitionen/Projekte würden wie geplant fortgeführt: Um welchen Prozentsatz müßten die Fahrpreise dann zum 1. April 2011 steigen, um die Mittelkürzungen auszugleichen?  

2. Angenommen, der VVO sähe von Fahrplanreduzierungen, Leistungseinschränkungen und Streckenstillegungen ab, nähme aber bis auf weiteres nur noch Ersatz- bzw. Erhaltungs- Investitionen vor und verzichtet auf alle darüber hinausgehenden Investitionen: Um welchen Prozentsatz müßten die Fahrpreise in diesem Fall zum 1. April 2011 angehoben werden?  

3. Was muß noch alles geschehen, bis Sie aus Protest gegen die Zumutungen der Sächsischen Staatsregierung und die Politik der Regierungspartei CDU Ihr Parteibuch zurückgeben?  

Mit freundlichen Grüßen
Peter Schreiber
Kreisrat und stv. Fraktionsvorsitzender
der NPD im Kreistag Meißen

NPD-Kreisrat und Netzredakteur Peter Schreiber

Nachdem aufgrund technischer Probleme bereits die Netzseite unseres Kreisverbandes neu aufgebaut werden mußte, geschieht dies nun auch – nach und nach – mit der Seite der NPD-Fraktion im Kreistag Meißen. Leider werden wir nicht alle Inhalte der alten Kreistags-Seite rekonstruieren können. Wir bemühen uns aber, dies nach und nach zu tun (siehe Archiv).

Bei dieser Gelegenheit möchte ich eine Erklärung zur Verwendung des Begriffs “Fraktion” abgeben.  Die NPD im Kreistag Meißen nennt sich Fraktion, weil wir der Auffassung sind, daß uns der Fraktionsstatus im Kreistag aufgrund einer Allianz der Pseudo-Demokraten unrechtmäßig vorenthalten wurde.

Wir gehen dagegen rechtlich vor und sind davon überzeugt, am Ende über den Landrat zu obsiegen!

Zum Hintergrund: Die NPD war im Sommer 2008 bei ihrem erstmaligen Antritt zur Kreistagswahl auf Anhieb mit über 5% der Stimmen in den Kreistag des neuen Landkreises Meißen eingezogen – mit fünf Mandatsträgern. Mit einem solchen Anteil (5 von 92 Sitzen) wäre man beispielsweise nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages dort selbstverständlich eine Fraktion!

Die anderen Parteien – allen voran CDU und FDP – setzten völlig willkürlich eine Regelung durch, wonach erst ab einer Stärke von 6 Mandaten der Fraktionsstatus erreicht ist.

Nach diesem Prinzip verfuhren die etablierten Pseudo-Demokraten in fast allen Kreistagen, in denen die NPD erstmalig eingezogen war. Die Formel lautete “NPD + 1″. Dies ist so offensichtlich verfassungswidrig und rechtsmißbräuchlich, daß es nahezu als gesichert gelten kann: Am Ende wird die NPD im Kreistag Meißen den Fraktionsstatus zuerkannt bekommen. Auch bei der Besetzung der Ausschüsse wurde getrickst; es ging darum, die NPD dort möglichst herauszuhalten. Dies konnten wir relativ schnell kippen, da es bereits ein entsprechendes Urteil gab, an dem Landrat und Rechtsaufsicht nicht vorbeikamen.

Leider mahlen die Mühlen der Verwaltungsgerichte langsam. In unserem – selbstverständlich absolut einwandfrei funktionierenden - Rechtsstaat wird es daher wohl noch eine Weile dauern, bis sich das Recht auch in Sachen Fraktionsstatus durchsetzt, möglicherweise aber auch erst kurz vor den nächsten Wahlen.

Um auch das klarzustellen: Beim Fraktionsstatus geht es uns nicht in erster Linie um die damit verbundene finanzielle Ausstattung (obwohl Sie sicher sein können, daß diese in eine noch wirkungsvollere Öffentlichkeitsarbeit münden würde). Erst kürzlich, bei der März-Sitzung des Kreistages, hatte die NPD beantragt, die Zuwendungen an die Fraktionen und die Entschädigung für die Kreisräte deutlich zu kürzen.

Hauptsächlich geht es darum, mit den anderen Fraktionen als formal gleichberechtigt anerkannt zu werden – wie es unserer tatsächlichen politischen Bedeutung entspricht.

Dabei traten leider auch gewisse Reibungsverluste durch bürokratische Hemmnisse bei der Stadtverwaltung zu Tage. Beier und Schreiber versprachen den Betroffenen, die Situation unmittelbar nach der Katastrophe aufarbeiten zu wollen und vor allem auch die derzeit noch laufenden Soforthilfen im Sinne der Bevölkerung kritisch zu hinterfragen.  

Voraussetzung dafür ist, daß weitere Hinweise und Informationen seitens der Bürger an die NPD im Kreistag gelangen. Bitte kontaktieren Sie hierfür den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Peter Schreiber unter der Rufnummer 0172-6745087 oder unter folgender ePost-Adresse: peter.schreiber@npd-fraktion-meissen.de   

Der erfreulichere Teil des Großenhain-Besuches und der Vor-Ort-Besichtigung bestand darin, einigen Betroffenen finanzielle Hilfe, eine Art “Überbrückungsgeld”, zur Verfügung zu stellen. Mitglieder des NPD-Kreisverbandes Meißen hatten für ihre Großenhainer Landsleute gesammelt. Parallel zu den “offiziellen” Spendensammlungen wollte die hiesige NPD mit einer eigenen Spendensammlung sicherstellen, daß ihre finanzielle Hilfe in jedem Fall die “richtigen” Empfänger erreicht.  

So konnte der NPD-Kreis- und Fraktionsvorsitzende Mirko Beier am Montag, dem 5. Juli, der Familie Gierlich aus Großenhain eine Summe von 1.000,- Euro überreichen.  

In der Elstawerdaer Straße war der dortige Wohnblock von der Wucht des Tornados empfindlich getroffen worden. Die Mitglieder der Familie Gierlich schilderten eindrucksvoll die angstvollen Minuten, als der Sturm ihre Wohnung traf und die darauffolgenden Stunden, Tage und Wochen, in denen seitens der offiziellen Stellen offenbar nicht immer alles so glatt lief, wie dies im allgemeinen behauptet wird. Die NPD im Landkreis Meißen wird sich der Thematik weiter annehmen.NPD-Kreisverband Meißen

Die Begründung hierfür, vorgetragen von Kreisrat Peter Schreiber, lesen Sie hier:

Rede-Schreiber-zu-Neuordnung-SGBII_10-5-0469

Mittlerweile liegt uns eine Antwort vor. Das Schreiben, das angeblich vom 9. Juni stammt, wurde seitens der Kreisverwaltung “noch einmal” an uns rausgesandt. Mirko Beier sagt: “erstmalig rausgesandt”.  Wie dem auch sei:

Die Antwort kann nicht zufriedenstellen.

Die Kernfrage lautete: Werden die für die Betreuung der Langzeitarbeitslosen ins Kreissozialamt berufenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung, salopp ausgedrückt, “abkommandiert”, oder gehen sie dort freiwillig hin. Dies dürfte nicht unwesentlich sein für die Motivation der dort eingesetzten Mitarbeiter.

Lesen Sie hier die Antwort des Landrates:

Antwort-LRA_Anfrage-SGBII_3128_001

Achten Sie dabei bitte beispielsweise auf die Antwort zu Frage 4: “Die bereits zum 01.04.2010 umgesetzten MitarbeiterInnen wurden ab 22.03.2010 in persönlichen Gesprächen durch ihre AmtsleiterInnen informiert.”

Was heißt denn das, “ab 22.03.”? Wurden sie nun alle am 22.03. informiert, oder um den 22. herum, oder gar erst am 31.03.?

Oder lesen Sie Antwort zu Frage 3: “Die neuen MitarbeiterInnen wurden und werden in einer vierwöchigen internen Schulung mit den Grundzügen des SGB II und der Fachsoftware vertraut gemacht…” Das ist ja interssant; da werden wir ja hochqualifizierte “MitarbeiterInnen” haben! Ob manch einHartz-IV-Bezieher mit langjähriger Widerspruch-Erfahrung wohl mehr Kenntnis vom SGB II haben wird, als die Mitarbeiter der Verwaltung…?!

Der Landkreis Meißen mußte sich zwischen den beiden Modellen entscheiden – und entschied sich letztlich für das Optionsmodell. Das bedeutet, daß die Verantwortung für die Langzeitarbeitslosen beim Kreis liegt. Die NPD ist grundsätzlich dafür, weil sie die Aufgaben der sozialen Daseinsfürsorge hauptsächlich bei den Kommunen sieht (ganz abgesehen davon, daß Hartz IV grundsätzlich abgeschafft gehört).

Massive Bedenken hat die NPD jedoch bei der Umsetzung des Optionsmodells im Landkreis Meißen.
Es besteht die Gefahr, daß Mitarbeiter der Kernverwaltung, von denen einige möglicherweise weder motiviert noch qualifiziert genug für diese Aufgabe sind, künftig mit der Betreuung der ALG-II-Bezieher beauftragt werden. Der Landrat hatte daher zugesagt, bei der Stellenbesetzung vor allem auf Freiwilligkeit zu setzen. Hinweise aus der Verwaltung, die an die NPD gelangt sind, sprechen leider eine andere Sprache.

Eine diesbezügliche Anfrage unseres Fraktionsvorsitzenden Mirko Beier war uns bis zur Kreistagssitung vom 24. Juni 2010 – also innerhalb von sechs Wochen – nicht zugegangen. Wir konnten uns bei der Abstimmung im Kreistag daher leider nur der Stimme enthalten und unsere Bedenken vortragen.

NPD-Kreisrat Beier stellt unangenehme Fragen an den Landrat...

Anfrage des NPD-Fraktionsvorsitzenden Mirko Beier an den Landrat:

Neubesetzung der Stellen im Dezernat Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Steinbach,

 Aus der Kernverwaltung sollen bis zu 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter freiwillig ins neue Dezernat Arbeit und Beschäftigung versetzt werden. Die Freiwilligkeit ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, daß das künftige Aufgabengebiet bürgernah, dienstleistungsorientiert und motiviert wahrgenommen wird.

Folgende Fragen ergeben sich für mich daraus an die Verwaltung.

Wie viele Mitarbeiter/innen werden nach Einschätzung der Landkreisverwaltung bzw. des Dezernatsleiters benötigt?
 

Nach welchen Kriterien werden die Mitarbeiter/innen ausgewählt?
 

Welche Schulungsmaßnahmen werden den jeweiligen Mitarbeiter/innen angeboten bzw. welche müssen sie absolvieren?
 

Wie und wann sind die Mitarbeiter/innen über ihre Versetzung informiert worden?
 

Wie viele Mitarbeiter/innen haben sich freiwillig bereiterklärt bzw. wie reagierten diese auf die Versetzungspläne?
 

Wie viele Mitarbeiterinnen/er haben – nach Ablauf der 3 Jahre Besitzstandswahrung nach der Verwaltungs- und Funktionalreform – mit weniger Gehalt zu rechnen?
                                                                                                          

Wie viele Mitarbeiter/innen haben bis jetzt ihrer Versetzung zugestimmt?
 

Werden die versetzten Mitarbeiter/innen wohnortnah eingesetzt?

Mit freundlichen Grüßen

Mirko Beier, Kreisrat und Fraktionsvorsitzender
der NPD im Kreistag Meißen

Lesen Sie hierzu die Rede des NPD-Fraktionsvorsitzenden Mirko Beier anläßlich der Kreistagssitzung vom 18.03.2010:
Zu: TOP 5.2

Öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Gründung und Ausgestaltung einer ARGE gem. § 44 b SGB II
Vorlagen-Nummer: 10/5/0426
 
Herr Landrat,
meine Damen und Herren,

der vorliegende Beschlußvorschlag der Verwaltung findet die Zustimmung der NPD, da sich hierdurch der Landkreis alle Optionen zur SGB II – Neuordnung in seinem Zuständigkeitsbereich offen hält.

An dieser Stelle möchte ich daran erinnern, daß es die NPD war, die schon seit der Einführung von Hartz IV massiv gegen dieses gesetzliche Verelendungsprogramm protestierte und eine „Generalrevision von Hartz IV“ forderte. Im Jahre 2010 gehört die „Agenda 2010“ auf die sozialpolitische Sondermülldeponie.

Nach nunmehr gut 200 „Verschlimmbesserungen“ der Hartz-Gesetzgebung hat das Bundesverfassungsgericht  – im Dezember 2007 – auch die  Verfassungswidrigkeit der Mischverwaltung aus kommunalen Bediensteten und Angestellten der Bundesagentur für Arbeit festgestellt und im Februar diesen Jahres die Verfassungswidrigkeit der Regelsätze, insbesondere für Kinder. All dies war vorhersehbar. Die etablierten Parteien haben sehenden Auges eine verfassungswidrige Gesetzgebung beschlossen, mitgetragen und auf allen politischen Ebenen umgesetzt – jede der etablierten Parteien an ihrem jeweiligen Platz.
„Das Grundgesetz schließt, von begrenzten Ausnahmen abgesehen, sogenannte Mischverwaltungen aus“, so das Bundesverfassungsgericht. Es müsse gewährleistet sein, daß der jeweilige Verwaltungsträger eigenständige und unabhängige Entscheidungen über die Hartz-IV-Vergabe treffen könne.

Das alles hätte die etablierte Politik wissen können und auch wissen müssen.

Meine Damen und Herren, die NPD im Kreistag Meißen spricht sich dafür aus, daß die Zuständigkeit für die Betreuung und Vermittlung der Langzeitarbeitslosen nicht bei der Bundesagentur für Arbeit, sondern beim Landkreis angesiedelt sein sollte. Noch lieber sähen wir die Zuständigkeit bei den großen Kreisstädten und in den Verwaltungsgemeinschaften angesiedelt.

Die NPD sieht in Fragen der sozialen Daseinsvor- und –fürsorge in erster Linie die Kommunen in der Pflicht und fordert hierfür konsequent und seit Jahren eine entsprechende Finanzausstattung seitens des Bundes und der Länder ein. Dies können Sie an unseren Initiativen zum Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung auf kommunaler, wie auf Landesebene sehr gut erkennen.
 
Eine bürgernahe Neuausrichtung der kommunalen Daseinsvorsorge schließt auch ein, daß die Zuständigkeit für die Betreuung und Vermittlung der Langzeitarbeitslosen bei den Kommunen liegen sollte. Natürlich sollte diese Leistung in einer Hand liegen und wir sollten als Kreis mit dem heutigen Beschluß die Voraussetzung dafür schaffen.

Die Aufgabe der Kommunen, in diesem Falle des Landkreises, sollte es dabei sein, deutschen Bürgern zuvörderst eine Existenzgrundlage in der eigenen Heimat zu bieten.

Mit der Zusammenfassung in einer landkreiseigenen Behörde werden hoffentlich Reibungsverluste bei der Arbeit, wie sie aus einer systemwidrigen Doppelzuständigkeit heraus zwangsläufig entstehen, der Vergangenheit angehören. Hoffen wir, daß dies dann auch zu einer spürbaren Senkung der Fehlerquote bei den Hartz-IV-Bescheiden beitragen wird.

Ein weiteres Anliegen meiner Fraktion ist es dann noch, daß eine umfassende, personelle Qualitätssicherung der Arbeit in der Hartz-IV-Behörde gewährleistet wird. Prinzipiell ist natürlich nichts dagegen einzuwenden, wenn neben den übernommenen Mitarbeitern aus der Bundesagentur für Arbeit auch kommunale Bedienstete aus der Kernverwaltung zum Einsatz kommen. Es wird aber wesentlich darauf ankommen, daß hier kein qualitäts-gefährdendes Personalkarussell in Gang gesetzt wird, etwa indem leistungsärmere oder geringmotivierteVerwaltungsangestellte in die Hartz-IV-Behörde abgeschoben werden. Hier ist es mit einem kleinen Lehrgang nicht getan. Wir benötigen in diesem Zusammenhang ein Personal- bzw. Personalüberleitungskonzept, das  die Qualitätssicherung in der Betreuung der Langzeitarbeitslosen zur obersten Prämisse erhebt.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

NPD-Kreisrat Jürgen Gansel, MdL

Der Antrag wurde – erwartungsgemäß – von der überwältigenden Mehrheit des Kreistages abgelehnt. Die CDU erklärte daraufhin großspurig, ihre nicht verbrauchten Fraktionsgelder an die Kreisverwaltung zurückgeben zu wollen. Hierzu ist sie jedoch ohnehin gesetzlich verpflichtet (sie müßte sonst eine Ausnahmegenehmigung einholen). Offenbar meinen die Christdemokraten, die Bürger für dumm verkaufen zu können. Doch lesen sie selbst den Antrag unseres Kreisrates Gansel nebst Begründung. Wie hätten Sie sich entschieden?

Änderungsantrag der NPD im Kreistag Meißen zu Beschlußvorschlag 10/5/0429

Thema: Kompensation von Minderleistungen des Freistaates aus Haushaltsmitteln des Landkreises

Der Kreistag möge beschließen:

Nummer 2 der Beschlußvorlage wird wie folgt neu gefaßt: 

„2. Für die Finanzierung werden allgemeine Deckungsmittel insoweit in Anspruch genommen, als die Deckung nicht bereits durch folgende Maßnahmen erreicht werden kann: 

a) Die im Haushaltsplan 2010 vorgesehenen Mittel für Personalkosten der ‚Obersten Kreisorgane’ (Titel 00000.40999) werden um 63.990 Euro gekürzt. Diese Kürzung wird ausschließlich im Bereich ‚Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeiten’ der ‚Obersten Kreisorgane’  (Gruppierung 00000.40000 im Sammelnachweis (1) – Personalkosten S1) vorgenommen und entspricht einer Kürzung der Aufwandsentschädigungen um 30 vom Hundert. Der Landrat wird damit beauftragt, unverzüglich eine dementsprechende Anpassung der Entschädigungssatzung vorzunehmen. 

b) Die im Haushaltsplan 2010 vorgesehenen Mittel für Zuwendungen an die Kreistags-Fraktionen in Höhe von 60.000 Euro (Titel 00000.66200) sind um 30 v.H., also um 18.000 Euro zu kürzen. Für die Finanzierung der Kreistags-Fraktionen ist eine dementsprechende Neuregelung zu treffen.“ 

Über Vorschlag a) und b) soll getrennt abgestimmt werden.
Es wird namentliche Abstimmung beantragt. 

Begründung: 

Ausweislich des Haushaltsplanes 2010 schüttet der Landkreis Meißen in diesem Jahr 213.300 Euro an Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten der Obersten Kreisorgane aus. Ein nicht unerheblicher Teil dieses Betrages geht an die 92 ebenfalls eigentlich ehrenamtlich tätigen Kreisräte und weitere 60.000 Euro an die Kreistags-Fraktionen. Angesichts der schwierigen und voraussichtlich in Zukunft sich noch deutlich verschärfenden Finanzlage des Landkreises Meißen erscheinen der NPD im Kreistag Meißen diese Beträge als unvertretbar hoch. Der Landkreis verlangt, nicht zuletzt durch die Erhöhung der Kreisumlage, von seinen Kommunen und somit letztlich seinen Bürgern finanzielle Opfer. In einer solchen Situation müssen auch die Kreisräte und die Kreistags-Fraktionen zu einem Selbstopfer bereit sein und sollten deshalb auf einen Teil ihrer Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgelder und Zuwendungen zugunsten der Kreiskasse verzichten. 

Der Titel Oberste Kreisorgane – Personalkosten (00000.40999) enthält die gesamten Personalkosten dieses Bereichs, weshalb sich eine pauschale Kürzung dieser Haushaltsposition verbietet. Die von uns angestrebte Kürzung von 30% bezieht sich nur auf die Aufwandsentschädigungen der für die Obersten Kreisorgane tätigen Ehrenamtlichen, wovon hauptsächlich die Kreisräte betroffen wären. Zur Rede steht hier ein Betrag von 213.300 Euro, was dem Gruppierungsplan des Landkreises Meißen, hier dem Sammelnachweis (1), UA 00000.40000 zu entnehmen ist. 

Das Gesamt-Einsparvolumen unseres Vorschlages beläuft sich auf 81.990 Euro.

Jürgen Gansel
Kreisrat
NPD im Kreistag Meißen

Die Rede Beiers machte deutlich, wie die NPD den Gesamtzusammenhang zwischen Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik herstellt und das System der “organisierten Verantwortungslosigkeit”, mit dem die Verantwortungsträger der Blockparteien und der verschiedenen politischen Ebenen Wählertäuschung betreiben, in der Luft zerfetzt. Lesen Sie selbst die Analyse Mirko Beiers. Konkreter und treffender kann man es wohl in zehn Minuten Redezeit nicht sagen:

Rede des Fraktionsvorsitzenden der NPD im Kreistag Meißen, Mirko Beier, zur Haushaltssatzung für das Jahr 2010

Sehr geehrter Herr Landrat,

meine Damen und Herren Kreisräte,

wenn ein Haushalt so etwas darstellt wie eine „in Zahlen gegossene Zusammenfassung der Politik“, dann stellt der hier vorliegende Haushalt für das Jahr 2010 eine politische Bankrott-Erklärung für den Landkreis Meißen dar.

Erinnern wir uns: Die Kreisgebiets- und Funktionalreform des Jahres 2008 sollte die Arbeitsstrukturen der öffentlichen Verwaltung verbessern und Kosten senken helfen, natürlich ohne dauerhaft spürbare Einschränkungen für die Bürger des neuen Landkreises.

Die NPD war gegen diese neuerliche Kreisfusion. Sie werden jedoch auch auf den entschiedenen Widerstand der NPD stoßen, wenn die bald zu erwartende neue Welle der Gemeindefusionen über´s Land rollen wird, was aufgrund der katastrophalen Haushaltslage und zu erwartenden Entwicklung der kommunalen Finanzausstattung sicher bald der Fall sein wird. Das Ergebnis wird auch hier noch mehr Bürgerferne und noch mehr Leistungsabbau in der kommunalen Verwaltung sein.

Sage jetzt niemand, dies sei nur so ein Schreckensbild, das die NPD da an die Wand malt. Angesichts des weiteren Rückgangs der Gewerbesteuereinnahmen, der erhöhten Kreisumlage, einer explosiven Steigerung der Sozialausgaben, wachsender Verschuldung und stetig sinkender Investitionsmittel werden Ihnen allen meine Worte noch in den Ohren klingen.

Denn wenn wir uns den Kreishaushalt 2010 anschauen und dabei feststellen müssen, daß der Personalkosten-Ansatz von vorneherein um knapp 2,6 Mio. EURO höher ausfällt als 2009, obwohl gleichzeitig ein Personalabbau vorgenommen wird, dann wird doch vor allem eines deutlich: Die

- Aufgabenerfüllung aus der Übertragung des übergeordneten Wirkungskreises, sprich: seitens des Freistaates,

- das Anwachsen der Fallzahlen in der gesamten Verwaltung aufgrund der Kreisfusion und

- die Regelungs- und Kontrollwut der übergeordneten Behörden unter gleichzeitig

- stetig wachsender Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung führen vor allem dazu, daß die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung einen finanziellen Ausgleich für die arbeitsmäßige und psychische Mehrbelastung erhalten wollen.

Dieses ist alles mehr als verständlich, nur daß eben aus dieser Situation weder eine Realisierung von Einsparpotentialen, noch eine Verbesserung der Aufgabenerfüllung für den Bürger erwachsen kann. Überlastung der Verwaltung, Begehrlichkeiten auf Höhergruppierungen und Tarifanpassungen  – vor allem in den höheren Gehaltsstufen – machen alles wieder zunichte.

Die NPD hat vor dieser Entwicklung gewarnt. Sie hat auch frühzeitig darauf hingewiesen, daß die Finanzausstattung der Kreise, der Städte und Gemeinden seitens des Freistaates, wie auch des Bundes unzureichend ist, sowohl hinsichtlich der Schlüsselzuweisungen aus dem FAG als auch vor dem Hintergrund zusätzlicher, übertragener Aufgaben. Doch auch wenn viele der hier Anwesenden dies mittlerweile verstanden haben dürften, eines ist Ihnen offenbar noch nicht zu Bewußtsein gekommen:

Die finanzpolitische Misere der Kommunen, wie auch des Landkreises Meißen, ist Teil einer Systemkrise, in deren Verlauf der ‚Schwarze Peter’ nach unten durchgereicht wird, indem die vergifteten Geschenke der Bundesregierung, wie beispielsweise die geplanten Steuersenkungen oder der Ausbau der Kinderbetreuung auf Kosten der Länder und – „den letzten beißen die Hunde“ – vor allem auf Kosten der Kommunen finanziert werden.

Die Krise dieses morschen Systems ist jetzt aber auch voll im neuen Landkreis Meißen angekommen. Dabei wären investive Maßnahmen auf breiter Front und soziale Maßnahmen zugunsten einheimischer deutscher Familien auf allen politischen Ebenen durchaus realisierbar gewesen:

Forderungen, welche die NPD im Kreistag Meißen schon zur Haushaltssatzung 2009 erhoben hatte, wie beispielsweise

- eine kostenlose und gesunde Mittagsversorgung an den Schulen des Landkreises oder

- die Verwirklichung der Lernmittelfreiheit an den Schulen.

Doch ein Staat, der statt ‚Handschellen für Finanzhaie’ lieber Rettungspakete für Banken schnürt und ein Landrat, der statt kostenloser Schülerbeförderung oder reduzierten Sozialtickets für bedürftige Deutsche lieber abgelehnte Asylbewerber finanziert – was will man von einer solchen politischen Führung schon erwarten?

Das muß man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Über EINE MILLION EURO sind in 2010 wieder für Asylbewerber im Landkreis eingeplant. Und wie hoch, Herr Landrat, ist die Anerkennungsquote? Ich darf es Ihnen verraten: Laut Auskunft der Kreisverwaltung waren es in 2009 bisher NULL KOMMA NULL Prozent. Ja, sie hören richtig: Nicht EINER wurde anerkannt, und selbst sogenannte Abschiebungshindernisse laut § 60 Aufenthaltsgesetz lagen in nicht einmal EINEM von ZEHN Fällen tatsächlich vor. Doch der schamlose Mißbrauch des Grundrechtsanspruches auf Asyl unter voller Ausschöpfung des Instanzenzuges und der beharrliche Widerstand seitens der Asylheischenden machen es möglich, daß die Verfahren sich auf vier bis fünf Jahre ausdehnen – und wer dann unter Ausnutzung der Bleiberechtsregelung seine Aufenthaltsdauer lang genug ausgedehnt hat, der wird hierfür mit weiterer Duldung belohnt.

Wann endlich wird es auch die Landkreisverwaltung lernen, diesem Personenkreis den Aufenthalt so unangenehm zu gestalten, wie dies gerade noch gesetzlich zulässig ist? Wann endlich werden Sie damit beginnen, an der richtigen Stelle zu sparen?

Denn daß andernorts gespart wird, das sieht man ja, wenn man sich die Entwicklung der Sozialausgaben im Kreis ansieht: Außer in dem Bereich der Eingliederungshilfen für behinderte Menschen – und das sei diesen ausdrücklich zugestanden – erleben wir vor allem eines:

Sozialabbau: Ob Hilfe zur Pflege, Hilfe zur Gesundheit oder Hilfe in besonderen Lebenslagen. Überall geht der Ansatz um etwa SIEBEN Prozent zurück – bei dem letzten Punkt sogar um mehr als ein VIERTEL. Wie schlüssig ist jedoch ein Kreishaushalt, der an dieser Stelle angesichts exorbitant steigender Sozialausgaben die eigenen Haushaltsansätze herunterrechnet? Ist dies nur ein Zeichen für unsolides Wirtschaften – oder läßt dies nicht viel eher eine Politik des Rotstiftes für sozial benachteiligte Deutsche erkennen? Wir werden es erleben, meine Damen und Herren.

Doch nun zu Ihnen, Herr Landrat: An dieser Stelle möchte ich der Öffentlichkeit einen Sachverhalt zur Kenntnis geben, der Ihre Handschrift trägt.

Ende Oktober ist durch Medienberichte bekannt geworden, daß die Ostsächsische Sparkasse für Kunden, deren Konten einen sogenannten „erhöhten Aufwand“ verursachen, die Kontoführungsgebühren von den üblichen DREI bis SECHS EURO auf stolze ZWÖLF EURO pro Monat erhöht hat. Jetzt frage ich mich – und darüber gibt natürlich keine Statistik Auskunft: Wie viele Hartz-IV oder Grundsicherungs-Empfänger, die vielleicht, dem bürokratischen Behördenhickhack geschuldet, wieder einmal auf ihre Leistungen warten mußten, konnten dadurch ihre „vertraglichen Absprachen zur Kontoführung“, wie es so schön heißt, nicht erfüllen? Und wie viele dieser Kunden im gesamten Freistaat Sachsen müssen nun von ihrem ohnehin viel zu niedrigen Einkommen auch noch erhöhte Kontoführungsgebühren zahlen? Doch jetzt halten Sie sich fest:

In der uns vorliegenden Antwort der Sächsischen Staatsregierung vom 4. Dezember 2009 auf die Kleine Anfrage des NPD-Abgeordneten Arne Schimmer berichtet Staatsminister Prof. Dr. Unland, daß neben der Ostsächsischen auch die Sparkassen Chemnitz, Erzgebirge, Muldental und Meißen eine erhöhte Kontoführungsgebühr verlangen. Während sich jedoch Muldental mit 7,50 EURO pro Monat begnügt, sind es bei der Sparkasse Meißen ‚bescheidene’ FÜNFZEHN EURO, der absolute Spitzenwert unter den sächsischen Sparkassen! Betroffen hiervon sind immerhin rund 1.000 Kunden!

Doch beschränken wir uns einmal auf den Horizont des Kreishaushaltes. Hier darf zumindest mit Hinblick auf die Prioritätensetzung gesagt werden, daß wir mit der aktuellen – ich möchte schon sagen ‚Haushaltsnotlage’ – hätten rechnen und dem entgegenwirken können und müssen, meine Damen und Herren.

War es nicht die NPD, die bereits zum Haushalt 2009 den Antrag stellte, die für den Straßenbau eingestellten Mittel auf die Höhe der dafür vorgesehenen, zweckgebunden Zuweisungen zu begrenzen und daraus resultierende Einsparungen lieber für Investitionen in den ÖPNV und in den Ausbau der Kinderbetreuung aufzuwenden? Insbesondere die zuletzt genannte Aufgabe wird uns bis zur Realisierung des Rechtsanspruches auf Kinderbetreuung im Jahr 2013 noch sehr beschäftigen und der Kreistag wäre gut beraten gewesen, unserem Vorschlag zu folgen.

War es nicht auch die NPD, die den Antrag stellte, endlich einen aktuellen Mietspiegel für den Landkreis zu erstellen, unter Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse und regionaler Unterschiede – eine Forderung, die gerade vor dem Hintergrund der Diskussion um die Kosten der Unterkunft und der Absenkung des Bundesanteiles wieder an Aktualität gewinnt.

Vieles an sozialen und investiven Maßnahmen wäre auch im neuen Landkreis Meißen möglich, wenn in der Zukunft vor allem folgende politische Grundsätze Beachtung finden würden:

1. Die Grundsätze der kommunalen Selbstverwaltung und der Nachrangigkeit im Verwaltungshandeln sollen sicherstellen, daß die im unmittelbaren Lebensumfeld des Bürgers angesiedelten Aufgaben der sozialen Daseinsvorsorge von den Kommunen, also von den Städten und Gemeinden ebenso, wie von den Kreisen, wahrgenommen werden können. Ist dies aufgrund der Regelungswut übergeordneter Behörden oder aufgrund einer unzureichenden Finanzausstattung nicht mehr möglich, dann müssen die Kommunen natürlich die eigene Prioritätensetzung auf den Prüfstand stellen, die Ausgaben für die Verwaltung und für die Personalausgaben überprüfen. Letztlich müssen sie jedoch auch frühzeitig ihren erhöhten Finanzbedarf gegenüber Bund und Land anmelden und notfalls gemeinsam mit den Bürgern ‚den Aufstand proben’. Dies umso mehr, wenn die angesprochene Schieflage zuvor durch eine unverantwortliche Politik der Steuergeldverschwendung verursacht wurde. Deutsches Geld für deutsche Aufgaben – wäre dieses Prinzip in den vergangenen Jahrzehnten beachtet worden, so bräuchten wir uns heute über die Kreisfinanzen keine solchen Sorgen zu machen.

2. Jeder Ausgabenposten im Bereich der sozialen Sicherung wäre daraufhin zu überprüfen, inwieweit er Deutschen zu Gute kommt. Eine inländerfreundliche Politik würde den Empfängerkreis dementsprechend weitgehend einschränken, nicht zuletzt auch, um nicht weitere Zuwanderungsanreize für kulturfremde Ausländer zu setzen.
3. Jede sozialpolitische Maßnahme auf Kreisebene wäre daraufhin zu überprüfen, ob sie dazu geeignet ist, buchstäblich im letzten Augenblick zu einer demografischen, sprich bevölkerungspolitischen Wende mit dem Ziel des Volkserhalts beizutragen.

4. Jede Maßnahme auf dem Gebiet der Wirtschaftsförderung ist darauf auszurichten, regionale Wirtschaftskreisläufe, kleine und mittlere Betriebe mit hohem Anteil deutscher Arbeitnehmer zu stärken und die Infrastruktur, vor allem im ländlichen Raum, zu erhalten oder wiederherzustellen.
Dies sind nur die wichtigsten Eckpunkte einer wirklich volksbejahenden, inländerfreundlichen und sozialen Politik im Sinne unserer Heimat. Unter Anlegung dieser Maßstäbe, Herr Landrat, meine Damen und Herren, vermag die Haushaltssatzung 2010 wahrlich nicht zu überzeugen. Signalisieren Sie jetzt wenigstens durch Ihre Zustimmung zu unserem Änderungsantrag auf Kürzung der Asylbewerberkosten zugunsten der Kinderbetreuung im Landkreis Meißen, daß Sie noch willens und in der Lage sind, eine grundsätzliche politische Neuausrichtung vorzunehmen. Andernfalls wird die NPD im Kreistag Meißen sonst leider diesem Haushalt nicht zustimmen können.

Druckversion (geschütztes Word-Dokument):

Rede_gehalten_17-12-09_zum-HH-2010

hiermit bringe ich folgenden Antrag in den Geschäftsgang des Kreistages ein und beantrage gleichzeitig, diesen auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung am 17.12.2009 zu setzen:
Thema: Finanzielle Handlungsfähigkeit des Landkreises Meißen bewahren -    Erfüllung sozialer Aufgaben sicherstellen –
Solidarität mit den sächsischen Städten und Gemeinden üben
Der Kreistag möge beschließen:

„Der Landrat wird beauftragt,
die Sächsische Staatsregierung zu ersuchen,

dem Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung und der Verpflichtung zur Wahrung des Konnexitätsgrundsatzes, wie sie sich aus Art 104 a GG und Art. 85 der Verfassung des Freistaates Sachsen ergibt, nachzukommen und die sächsischen Städte, Gemeinden und Landkreise in ihrem Streben nach Erfüllung ihrer Aufgaben vor dem Hintergrund steigender Sozialausgaben und sinkender kommunaler Einnahmen mittels eines finanziellen Ausgleichsprogramms zu unterstützen. Hierzu fordern der Kreistag und der Landrat des Landkreises Meißen die Staatsregierung auf:

1. gegenüber Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat

a) auf eine spürbare Reduzierung der aus der Übertragung von Aufgaben auf die Kommunen resultierenden Mehrbelastungen hinzuwirken, soweit dies auf der Grundlage von Bundesgesetzen geschehen ist,

b)  hierbei insbesondere auf eine höhere Beteiligung des Bundes an den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose und für Bezieher der Grundsicherung im Alter zu bestehen und in diesem Zusammenhang dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch vom 15.10.2009 zu widersprechen,
c) darauf hinzuwirken, daß die Bemessung des Anteiles des Bundes an den Kosten der Unterkunft sich künftig nicht an der Zahl der Bedarfsgemeinschaften, sondern an der tatsächlichen Kostenentwicklung orientiert und in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden des Bundes und der Länder eine entsprechende Neufassung der zugrundeliegenden Anpassungsformel erarbeitet wird,

d) einer Abschaffung der Gewerbesteuer jetzt und in Zukunft eine klare Absage zu erteilen und gleichzeitig auf eine Reform der Gewerbesteuer zu drängen, mit dem Ziel, eine Umgehung der Gewerbesteuer durch große Unternehmen zu unterbinden sowie eine Entlastung kleiner und mittlerer Betriebe mit hohem Anteil deutscher Arbeitnehmer zu erreichen,

e) auf eine rasche Entscheidung zur Neuorganisation der sogenannten „Jobcenter“ zu drängen und die Unterstützung der sächsischen Kommunen bei der Umsetzung seitens des Bundes einzufordern,

f)  auf einen finanziellen Ausgleich für die Mehrbelastungen hinzuwirken, die den Kommunen in Umsetzung des Rechtsanspruches auf Betreuung und dem damit verbundenen Ausbau der Kinderbetreuung bis zum Jahr 2013 entstehen werden,
2. dem Verursacherprinzip bei der Kostendeckung von Mehrbelastungen, Art. 85 der Verfassung des Freistaates Sachsen entsprechend, Rechnung zu tragen und einen finanziellen Ausgleich zugunsten der kommunalen Träger der Selbstverwaltung zur Kompensation von Mindereinnahmen einerseits und gestiegenen Sozialausgaben andererseits zu schaffen.“

Begründung:

Den sächsischen Städten, Gemeinden und Landkreisen sind seitens des Bundes und des Freistaates Sachsen die wichtigsten Aufgaben im Bereich der sozialen Daseinsfürsorge auferlegt. Diese Aufgabenverteilung folgt unmittelbar den Gedanken der Subsidiarität und der kommunalen Selbstverwaltung. Doch hieraus folgt auch die Verpflichtung des Freistaates, wie auch des Bundes, als beauftragende Gesetzgeber für den finanziellen Ausgleich der den Kommunen übertragenen Aufgaben zu sorgen.

Das BRD-System als Bestandteil des globalkapitalistischen Finanzsystems wird mittlerweile von fast zwei Drittel der Menschen im Osten der Republik in Zweifel gezogen und es geht angesichts der selbstverschuldeten Finanz- und Wirtschaftskrise seinem Ende entgegen. Im Zuge des Wirtschaftabschwungs und in Folge der demografischen und sozialen Katastrophe unseres Landes erfüllen die Kommunen schon seit Jahrzehnten die – dauerhaft nicht erfüllbare – Aufgabe von Reparaturbetrieben, welche die Auswirkungen verfehlter und unverantwortlicher Weichenstellungen auf höherer Ebene ausgleichen sollen. Diese Strategie ist nunmehr an ihrem logischen Ende angelangt.

Der Deutsche Städtetag rechnet vor, daß die Sozialausgaben der Kommunen in diesem Jahr bundesweit erstmals ein Volumen von 40 Milliarden Euro erreichen werden, was einem Anstieg von 80 Prozent seit 1982 entspricht.

Der Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG), Mischa Woitschek, weist darauf hin, daß „die sächsischen Kommunen … ihre Ausgaben auf ein Niveau abgesenkt“ haben, „das deutlich unterhalb der anderen Neuen Bundesländer und der finanzschwachen westlichen Bundesländer liegt. Der Spielraum für weitere Kostensenkungen ist so gut wie ausgeschöpft.“ Der SSG geht davon aus, daß die wichtigste kommunale Einnahmeart, die Finanzausgleichszuweisungen, von 2010 auf 2011 voraussichtlich um mehr als 600 Mio. Euro oder 21% zurückgehen werden.
Gleichzeitig gingen die Steuereinnahmen der Kommunen im Vergleich des ersten Halbjahres 2009 zum ersten Halbjahr 2008 in allen Bereichen deutlich zurück, insgesamt um 5,6% – für die Zukunft ist mit einem weiteren Rückgang, vor allem bei der Gewerbesteuer, zu rechnen. Hier ist schon für das Jahr 2009 insgesamt ein Rückgang von bis zu 18% zu erwarten.

Parallel dazu steigen die Sozialausgaben der Kommunen in Folge wachsender Arbeitslosigkeit weiter exorbitant an. Eine Senkung des Bundesanteiles an den Unterkunftskosten würde die Kommunen, welche schon jetzt drei Viertel dieser Ausgaben tragen, bundesweit insgesamt mit zwölf Milliarden Euro belasten – eine Steigerung von zwei Milliarden Euro.

So sehr die Umsetzung des Rechtsanspruches auf Kinderbetreuung grundsätzlich zu begrüßen ist, so unverantwortlich und unseriös ist es, die Kommunen mit der Bewältigung der hieraus resultierenden Mehrbelastungen bis zum Jahr 2013 allein zu lassen. Für die mitteldeutschen Länder wird hier in erster Linie die Suche nach qualifiziertem Nachwuchs beim Betreuungspersonal die größte Herausforderung darstellen.

Auch im  Landkreis Meißen öffnet sich die Schere zwischen Sozialausgaben und den Folgekosten der aufgrund der Verwaltungsreform übertragenen weisungsgebunden Pflichtaufgaben einerseits und den Einnahmen andererseits – sowohl auf der Ebene des Kreises als auch der Städte und Gemeinden des Landkreises.
Peter Schreiber, Kreisrat
Stv. Vorsitzender der NPD
im Kreistag Meißen

Der Antrag wurde von Landrat Steinbach (CDU) nicht zur Abstimmung und Beratung zugelassen.

Wir dokumentieren hier für Sie den Antrag:

Änderungsantrag

der NPD im Kreistag Meißen

zu Gemeinsamer Beschlußvorschlag der Fraktion Die Linke.
und der SPD-Fraktion im Kreistag Meißen

Thema: Der Kreistag Meißen fordert höhere Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) für ALG II-Beziehende

Der Kreistag möge beschließen:

Der Titel des Beschlußvorschlages „Der Kreistag Meißen fordert höhere Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) für ALG II-Beziehende“ wird wie folgt ergänzt: „und die Gewährleistung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Kommunen.“
Hinter der Nummer 4 des Beschlußvorschlages werden zudem die Nummern 5, 6 und 7 neu eingefügt.

Diese lauten wie folgt:

Der Kreistag fordert die Bundesregierung auf, einer Abschaffung der Gewerbesteuer jetzt und in Zukunft eine klare Absage zu erteilen.
Der Kreistag fordert die Bundesregierung auf, eine rasche Entscheidung zur Neuorganisation der sogenannten „Jobcenter“ zu treffen und die Unterstützung der Kommunen bei der Umsetzung seitens des Bundes sicherzustellen.
Der Kreistag fordert den Landrat auf, gegenüber der Bundesregierung auf einen finanziellen Ausgleich für die Mehrbelastungen hinzuwirken, die den Kommunen in Umsetzung des Rechtsanspruches auf Betreuung und dem damit verbundenen Ausbau der Kinderbetreuung bis zum Jahr 2013 entstehen werden und über das Ergebnis seiner Bemühungen dem Kreistag Meißen regelmäßig Bericht zu erstatten. 
 

Begründung:

Die Zielrichtung des vorliegenden Beschlußvorschlages der Fraktionen Die Linke./SPD ist zu unterstützen. Sie entspricht weitgehend den Forderungen, welche die NPD im Kreistag Meißen auch in ihrem eigenen Sachantrag vom 24.11.2009 unter dem Titel „Finanzielle Handlungsfähigkeit des Landkreises Meißen bewahren -    Erfüllung sozialer Aufgaben sicherstellen – Solidarität mit den sächsischen Städten und Gemeinden üben“ mit Blick auf die finanzpolitischen Zumutungen seitens des Bundes gegenüber den Kommunen erhoben hatte.

Die Aufnahme dieses Sachantrages der NPD vom 24.11.2009 auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung wurde seitens des Landrates jedoch abgelehnt und auch von den anderen Fraktionen und Gruppierungen im Kreistag nicht unterstützt.

Der Inhalt des hier vorliegenden Antrages der Fraktionen Die Linke./SPD, wurde erst im Zuge der Ausschußsitzungen Anfang Dezember bekannt. Es ist zu begrüßen, daß die Fraktionen von SPD und Linken in diesem Punkt zu ähnlichen Schlußfolgerungen, wie die NPD gelangen.

Die Beschlußvorlage ist abzurunden durch entsprechende Hinweise zu den Themen Gewerbesteuer, Neuordnung der „Jobcenter“ und Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung.
Die vielfältigen Herausforderungen, der sich die kommunale Ebene bei der Sicherstellung der sozialen Daseinsfürsorge aufgrund der Politik der Bundesregierung ausgesetzt sieht, erfordert es, daß Landkreise, Kreisfreie Städte und Gemeinden gegenüber Land und Bund mit einer Stimme sprechen, damit die Kommunen nicht zu Reparaturbetrieben einer verfehlten Politik werden.

Die Gewerbesteuer muß den Kommunen erhalten bleiben. An anderer Stelle wäre zu gegebener Zeit noch darauf hinzuwirken, daß es aber perspektivisch einer Reformierung mit dem Ziel der Entlastung kleiner und mittelständischer Betriebe bedarf. Plänen insbesondere der Bundes-FDP auf eine Abschaffung der Gewerbesteuer ist jetzt schon seitens der Kommunen entgegenzutreten. Dies entspricht auch den Forderungen des Deutschen Städte- und Gemeindetages.

Peter Schreiber, Kreisrat
Stv. Vorsitzender der NPD
im Kreistag Meißen