NPD Fraktion Meißen

07.07.2010

Herzlich willkommen!

Nachdem aufgrund technischer Probleme bereits die Netzseite unseres Kreisverbandes neu aufgebaut werden mußte, geschieht dies nun auch – nach und nach – mit der Seite der NPD-Fraktion im Kreistag Meißen. Leider werden wir nicht alle Inhalte der alten Kreistags-Seite rekonstruieren können. Wir bemühen uns aber, dies nach und nach zu tun (siehe Archiv).



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06.07.2010

Tornado-Katastrophe Großenhain: Auf Ihre Informationen kommt es an!

Wie haben Sie die Tornado-Katastrophe in Großenhain erlebt? Wie geordnet lief der Katastrophenschutz und die Notversorgung der Bevölkerung ab? Gab es oder gibt es bürokratische Hemmnisse? Bei Vor-Ort-Gesprächen in Großenhain, welche die beiden NPD-Kreisräte Mirko Beier und Peter Schreiber am Montag, 5. Juli 2010 mit den Betroffenen führten, trat zu Tage, daß seitens der offiziellen Stellen nicht alles so glatt lief, wie immer behauptet. Um Ihnen ggf. helfen oder die Katastrophe aufarbeiten zu können, sind wir auf Ihre Hinweise angewiesen: Bitte kontaktieren Sie hierfür den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Peter Schreiber unter der Rufnummer 0172-6745087 oder unter folgender ePost-Adresse:
peter.schreiber@npd-fraktion-meissen.de



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30.06.2010

Anfrage endlich beantwortet – oder auch nicht?

Mit Datum vom 12.05.2010 hatte NPD-Kreisrat Mirko Beier eine Anfrage zur SGB-II-Neuordnung im Landkreis Meißen an den Landrat gestellt. Zur Kreistagssitzung am 24.06.2010 lag uns immer noch keine Antwort vor, weshalb wir uns bei der Abstimmung dort nur enthalten konnten.



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24.06.2010

SGB-II-Neuordnung im Landkreis Meißen: Welche Betreuungsqualität haben Langzeitarbeitslose zu erwarten?

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember 2007 war die verfassungswidrige Mischverwaltung aus Agentur für Arbeit und Verwaltung aufzulösen und eine neue gesetzliche Regelung zu schaffen. Der Bundesgesetzgeber hat sich dafür entschieden, das Grundgesetz zu ändern, um auch künftig ARGEn und Optionsmodell parallel betreiben zu können.

Der Landkreis Meißen mußte sich zwischen den beiden Modellen entscheiden – und entschied sich letztlich für das Optionsmodell. Das bedeutet, daß die Verantwortung für die Langzeitarbeitslosen beim Kreis liegt. Die NPD ist grundsätzlich dafür, weil sie die Aufgaben der sozialen Daseinsfürsorge hauptsächlich bei den Kommunen sieht (ganz abgesehen davon, daß Hartz IV grundsätzlich abgeschafft gehört).

Massive Bedenken hat die NPD jedoch bei der Umsetzung des Optionsmodells im Landkreis Meißen.



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18.03.2010

Neuordnung SGBII im Landkreis Meißen und Grundsätzliches zu Hartz IV

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom Dezember 2007 die Mischverwaltung aus Argentur für Arbeit und Kreisverwaltungen für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber paßt nun das Grundgesetz dementsprechend an, um auch weiterhin beide Formen – Optionsmodell und ARGEn – fortführen zu können. Der Landrat will, daß der gesamte Kreis dem Optionsmodell folgt. Das bedeutet, daß künftig die Betreuung der Langzeitarbeitslosen in der Verantwortung der Kreisverwaltung liegt. Daher war bei der März-Sitzung des Kreistages zunächst ein Beschluß zu fassen, mit dem sich der Landkreis alle Optionen offenhält…

Lesen Sie hierzu die Rede des NPD-Fraktionsvorsitzenden Mirko Beier anläßlich der Kreistagssitzung vom 18.03.2010.



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17.03.2010

NPD-Antrag auf Kürzung der Fraktionsgelder und Aufwandsentschädigungen von etablierten Sozial-Heuchlern mehrheitlich abgelehnt

Kreisrat Jürgen Gansel, NPD, brachte zur März-Kreistagssitzung den Antrag ein, die aufgrund der Minderleistungen der Landesregierung eingetretenen Einnahmeausfälle für den Landkreis teilweise durch Einsparungen bei den Zuwendungen and die Kreistags-Fraktionen und bei den Entschädigungszahlungen an die 92 Kreisräte zu kompensieren.



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17.12.2009

Die Abrechnung: Haushalts-Rede des Fraktionsvorsitzenden!

Anläßlich der Kreistagssitzung vom 17. Dezember 2009 für das Haushaltsjahr 2010 holte der Fraktionsvorsitzende der NPD im Kreistag Meißen, Mirko Beier, zur Generalabrechnung mit den etablierten Parteien und dem Landrat aus.



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15.12.2009

Antrag: Finanzielle Handlungsfähigkeit bewahren!

So sehr die Umsetzung des Rechtsanspruches auf Kinderbetreuung grundsätzlich zu begrüßen ist, so unverantwortlich und unseriös ist es, die Kommunen mit der Bewältigung der hieraus resultierenden Mehrbelastungen bis zum Jahr 2013 allein zu lassen. Für die mitteldeutschen Länder wird hier in erster Linie die Suche nach qualifiziertem Nachwuchs beim Betreuungspersonal die größte Herausforderung darstellen.



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11.12.2009

Antrag: Höhere Bundesbeteiligung an KdU für Hartz-IV-Bezieher

Dieser Änderungsantrag zielt auf die Entlastung des Landkreises und letztlich der Bürger. Seit Jahren werden Aufgaben der sozialen Daseinsfürsorge seitens der Bundes- und der Landesregierung auf die Kreise, Städte und Gemeinden abgewälzt. Diese schließen ihre Finanzierungslücken durch Erhöhungen von Abgaben oder Gebühren, der Kreis also beispielsweise, indem er die Kreisumlage der Städte und Gemeinden erhöht. Diese holen es sich dann wieder von den Bürgern…



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